www.akhuber.at

Rechtsanwaltskanzlei Mag. A. Konstantino Huber

Deckungsanspruch gegenüber der RS Versicherung nach Ablauf des Versicheurngsvertrages?

Eintritt eines Versicherungsfalles nach Ablauf einer Rechtschutzversicherung. Ausschluss der Deckung?

Ereignete sich ein Versicherungsfall während der aufrechten Laufzeit eines Rechtsschutzversicherungsvertrages, dann besteht grundsätzlich Anspruch auf Deckung. Allerdings normieren die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen in allen ihren Fassungen durchwegs einen Ausschluss der Deckung, wenn der Versicherungsfall dem Versicherungsnehmer nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nach Beendigung des Versicherungsvertrages erst zur Kenntnis gelangt. In den ARB findet sich folgende Formulierung:

„Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz.“

In einem jüngst entschiedenen Fall, hatte war der OGH mit einer solchen Fallkonstallation konfrontiert, wobei im entschiedenen Fall, die ARB in der Fassung 1988 zu Grunde, welche bereits eine Präklusion / Ausschluss des Deckungsanspruches ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrages vorsahen. Die entsprechende Schadensmeldung erstattete der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall im Jahr 2008. Zum Zeitpunkt der Schadensmeldung war der Versicherungsvertrag bereits 4 Jahre beendet.

Darin spricht der OGH aus, dass „Eine Bedingung, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 33 Abs 1 VersVG als ungewöhnlich zu beurteilen, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wird.

Im Klartext ist die Bestimmung in den ARB insoweit teilnichtig, als Sie den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers auch dann ausschließt, wenn der Versicherungsnehmer zwar unverzüglich den Versicherungsfall meldet, jedoch die objektive Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Versicherungsnehmer den Anspruch unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) meldet! Ein Verzug mit der Meldung kann zum Ausschluss des Deckungsanspruches führen (so wie im OGH Fall entschieden).

Für die Praxis bedeutet dies für den Versicherungsnehmer und den Berater desselben vor allem, dass bei Kenntnis von RS Versicherungen (Versicherungen im Allgemeinen) der VN in jedem Fall allen gegenwärtigen und bereits beendeten Versicherungsgesellschaften eine Schadensmeldung zu erstatten hat um Rechtsnachteile zu vermeiden.

OGH OGH 7Ob22/10a, 21.04.2010,
RIS Dokumentennummer
JJT_20100421_OGH0002_0070OB00022_10A0000_000

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Copyright © 2017 Rechtsanwaltskanzlei Mag. A. Konstantino Huber • AGB/Impressum.